Satzung des Vereins

Lebensraum Rheinaue Mittelbaden e.V.

§ 1 Vereinsbenennung, Sitz, Geschäftsjahr

  1. Der Verein gibt sich den Namen „Lebensraum Rheinaue Mittelbaden e.V. - Verein zur Hege der freilebenden Tiere durch Erhaltung und Förderung der Lebensbedingungen in den Rheinauen Mittelbadens“.
  2. Der Verein ist im Vereinsregister Rastatt eingetragen
  3. Der Sitz des Vereins ist in Rastatt.
  4. Das Geschäftsjahr läuft vom 01.04. bis 31.03. des Folgejahres. Das erste Geschäftsjahr ist ein Rumpfgeschäftsjahr, das mit Eintragung des Vereins beginnt und bis zum 31.03. des Folgejahres läuft.

 

§ 2 Gemeinnützigkeit

  1. Die Durchführung der satzungsmäßigen Aufgaben und Ziele des Vereins dienen ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken im Sinne von § 52 Abgabenordnung.
  2. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke
  3. Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwandt werden. Die Mitglieder des Vereins erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins nicht entsprechen, oder durch unverhältnismäßige Aufwendungen begünstigt werden.
  4. Bei Wegfall des bisherigen gemeinnützigen Zweckes fällt das Vermögen des Vereins an einen anderen gemeinnützigen Verein, der durch Vorstand und Beirat einvernehmlich ausgewählt wird und dessen satzungsgemäßer Zweck ebenfalls die Förderung der Hege und/oder des Naturschutzes ist.

 

§ 3 Vereinszweck

  1. Zweck des Vereins ist die Förderung des Umwelt- und Landschaftsschutzes durch Verbesserung der Lebensbedingungen für die frei lebenden Tierwelt, insbesondere durch Feststellung und Ermittlung des Bestandes, sowie durch überörtliche wirkende Maßnahmen zur Förderung der Tier- und Pflanzenwelt sowie durch langfristig wirkende Einzelmaßnahmen
  2. Die das einzelne Mitglied aufgrund Gesetzes oder Vertrags treffenden Hegepflichten bleiben dabei außer Betracht; vorgesehen sind Vorhaben, die über die einzelnen Jagdbezirke hinaus wirken, die Dauer der Jagdausübung des einzelnen Mitglieds überschreiten oder die nach der Natur der Sache nur großräumig möglich sind.

§ 4 Aufgaben des Vereins

Aufgabe des Vereins ist die Erreichung des Vereinszwecks. Dies wird insbesondere erreicht durch:

  1. eine Bestandsaufnahme der ökologischen Grundlagen der einzelnen Revierflächen der ordentlichen Mitglieder. Hierzu werden bereits vorhandene Auswertungen, Pläne, Untersuchungen etc. öffentlicher und privater Stellen, die den Mitgliedern zur Verfügung stehen oder öffentlich zugänglich sind, verwertet.
  2. Erarbeitung und Umsetzung von Konzepten zur Verbesserung der Lebensgrundlage, wie z.B. Äsungsverhältnisse der heimischen Tierwelt, insbesondere des hiesigen Niederwildes in Zusammenarbeit mit den Mitgliedern.
  3. Entfaltung hegerischer, naturschützerischer und landschaftspflegerischer Tätigkeiten.
  4. Bei der Verwirklichung dieser Ziele arbeiten die Mitglieder des Vereins mit zuständigen staatlichen sowie kommunalen Behörden zusammen. Die Zusammenarbeit mit Vereinigungen ähnlicher Zielsetzung wird angestrebt.

§ 5 Mitgliedschaft

Der Verein gliedert sich in seiner Struktur in ordentliche und fördernde Mitglieder, ein Anspruch auf Aufnahme und Mitgliedschaft besteht nicht.

  1. Ordentliche Mitglieder können alle Jagdpächter sowie Gemeinden und Jagdgenossenschaften werden, die in dem Einzugsgebiet des Vereins Grundflächen gepachtet haben und/oder Grundeigentümer sind. Der gemeinschaftliche Beitritt durch den Jagdpächter und die Gemeinde/Jagdgenossenschaft als Verpächter wird angestrebt. Letztere treten mit dem auf das jeweils gepachtete Revier entfallenden Pachtflächenteil bei.
  2. Die Mitgliedschaft wird durch die Gründungsitzung bestätigt, oder später schriftlich beim Vorstand beantragt. Die Aufnahme erfolgt durch eine schriftliche Bestätigung des Vorstandes. Erst durch das Bestätigungsschreiben des Vorstandes wird die Mitgliedschaft eines ordentlichen Mitglieds wirksam. Gegen eine ablehnende Entscheidung des Vorstandes kann innerhalb eines Monats nach Zugang schriftlich Beschwerde eingelegt werden, über die von der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung entschieden wird. Die Beschwerdeentscheidung wird schriftlich zugestellt.
  3. Für den Fall, daß eine Gemeinde/Jagdgenossenschaft ein Jagdrevier nicht verpachtet, kann diese dem Verein als ordentliches Mitglied in der Funktion als Verpächter und gleichzeitig Jagdberechtigter wie ein Revierpächter beitreten.
  4. Fördernde Mitglieder können alle volljährigen natürlichen Personen sowie juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts (z.B. Firmen) werden.
  5. Die Mitgliedschaft fördernder Vereinsmitglieder ist schriftlich beim Vorstand zu beantragen. Erst durch das Bestätigungsschreiben des Vorstandes wird die Mitgliedschaft eines fördernden Mitglieds wirksam. Gegen eine ablehnende Entscheidung des Vorstandes kann innerhalb eines Monats nach Zugang schriftlich Beschwerde eingelegt werden, über die von der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung entschieden wird. Die Beschwerdeentscheidung wird hat schriftlich zu erfolgen.
  6. Die Vereinsmitgliedschaft endet durch Tod (natürliche Person) oder Auflösung (juristische Person), durch Austritt oder durch Ausschluss aus dem Verein.
  7. Eine ordentliche Kündigung ist mit einer Frist von sechs Monaten zum Geschäftsjahresende möglich. Diese erfolgt durch eingeschriebenen Brief an den Vorstand. Maßgebend ist das Datum des Eingangs der Kündigung beim Vorstand.
  8. Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es in schwerwiegender Weise gegen die Interessen des Vereins verstoßen hat. Als Ausschlussgrund gilt auch bei ordentlichen Mitgliedern die Nichtzahlung eines halben Mitgliedsbeitrags oder Teilbeträgen eines Mitgliedsbeitrags, die in der Summe einem halben Mitgliedsbeitrag entsprechen, für mindestens 4 Monate. Bei Fördermitgliedern führt die Nichtzahlung von zwei Jahresbeiträgen zu einem Ausschlussgrund. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand mit 2/3 Mehrheit. Das betroffene Mitglied hat das Recht, binnen 2 Wochen ab Zugang der schriftlichen Mitteilung des Ausschlusses die Mitgliederversammlung anzurufen, spätestens zwei Wochen vor der nächsten Mitgliederversammlung. Der Anruf der Mitgliederversammlung muß schriftlich erfolgen. Er hat aufschiebende Wirkung. Die Mitgliederversammlung entscheidet über den Ausschluss mit 2/3 Mehrheit. Die Entscheidung wird dem betroffenen Mitglied schriftlich mitgeteilt. Der Ausschluss wird wirksam mit dem Zugang der schriftlichen Mitteilung des Vorstandsbeschlusses oder der Entscheidung der Mitgliederversammlung.
  9. Die Mitgliedschaft eines Jagdpächters als ordentliches Mitgliedes endet automatisch, wenn der Pachtvertrag über die jeweilige Pachtfläche ausläuft und eine erneute Verpachtung an denselben Jagdpächter nicht erfolgt. Ein Anspruch auf Beitragsrückgewähr besteht nicht.
  10. Bei Beendigung der Mitgliedschaft besteht kein Anspruch auf einen Anteil am Vereinsvermögen.

 

§ 6 Beiträge

 

  1. Ordentliche Mitglieder und Fördermitglieder zahlen unabhängig vom Zeitpunkt des Beitritts für das gesamte Geschäftsjahr Mitgliedsbeiträge, deren Höhe von der Mitgliederversammlung jeweils mit Wirkung für das folgende Geschäftsjahr festgelegt wird. Die Beitragsfestsetzung bedarf zu ihrer Wirksamkeit jeweils der Mehrheit von 2/3 der hiervon betroffenen Mitgliedergruppe (ordentliche Mitglieder/Fördermitglieder).
  2. Der Beitrag wird durch den Vorstand eingezogen. Er ist jeweils bis spätestens 30.04. eines jeden Jahres fällig.
  3. Der Beitrag der ordentlichen Mitglieder hat sich an der Größe der auf diese entfallenden Flächen, für die Jagdpacht bezahlt wird (bejagbare Flächen) zu orientieren. Es ist ein Beitrag je Hektar festzusetzen. Unabhängig von der bejagbaren Fläche beträgt der Beitrag für ordentliche Mitglieder mindestens die Höhe des Beitrags für Fördermitglieder. Abweichend von Buchst. b) ist der Beitrag der ordentlichen Mitglieder in zwei Jahresraten hälftig fällig, die erste Rate spätestens am 30.04., die zweite Jahresrate spätestens am 31.10.. Dies gilt nicht, sofern der Beitrag für ordentliche Mitglieder nicht mindestens doppelt so hoch ist wie für Fördermitglieder.
  4. Der Beitrag der ordentlichen Mitglieder für die ersten 5 (fünf) Geschäftsjahre wird auf maximal € 1,00 (ein EURO) je Hektar Revierfläche begrenzt. Für das erste Geschäftsjahr wird der Beitrag mit € 0,50 (null Komma fünfzig EURO) festgesetzt.
  5. Der Beitrag der Fördermitglieder wird für das erste Geschäftsjahr auf € 15,00 (fünfzehn EURO) festgesetzt.

 

§ 7 Organe

Der Verein hat folgende Organe:

  1. Vorstand
  2. Mitgliederversammlung
  3. Beirat

Die Mitgliederversammlung kann die Bildung weiterer Organe oder Gremien beschließen.

§ 8 Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus vier Personen, dem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter, dem Schatzmeister sowie dem Schriftführer. Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Gesetzlicher Vertreter des Vereins im Sinn von § 26 Abs. 2 S 1 BGB sind jeweils zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam, von denen mindestens einer der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende sein muss. Der Gesamtvorstand erledigt die laufenden Geschäfte und führt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung durch. Arbeitnehmer des Vereins dürfen nicht Mitglieder des Vorstandes sein.
  2. Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Sie bleiben bis zur satzungsmäßigen Bestellung des jeweiligen Nachfolgers im Amt. Bei Verlust der Mitgliedschaft scheidet das betroffene Vorstandsmitglied aus. Der Gesamtvorstand kann im Einvernehmen mit dem Beirat ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer des jeweiligen Vorstandsmitglieds wählen.
  3. Die erstmalige Wahl des Vorsitzenden sowie des Schatzmeisters erfolgt auf drei Jahre, die des stellvertretenden Vorsitzenden sowie des Schriftführers auf zwei Jahre. Danach werden der Vorsitzende und der Schatzmeister sowie der stellvertretende Vorsitzende und der Schriftführer jeweils für die Dauer von zwei Jahren im jährlichen Wechsel gewählt, d. h. jährlich finden Vorstandswahlen statt, bei denen jeweils zwei Vorstandsmitglieder neu gewählt werden.
  4. Die Tätigkeiten des Vorstandes sind Ehrenämter. Den Vorstandsmitgliedern können die notwendigen Auslagen gegen Quittung ersetzt werden.
  5. In regelmäßigen Abständen trifft sich der Vorstand, um die satzungsmäßigen und gesetzlichen Aufgaben wahrzunehmen sowie die erforderlichen Maßnahmen zur Verfolgung des Vereinszwecks zu treffen. Der Vorstand ist in seinen Sitzungen beschlussfähig, wenn alle Mitglieder eingeladen und mindestens drei Mitglieder, darunter der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende anwesend sind. Die Einladung erfolgt schriftlich durch den Vorsitzenden oder bei dessen Verhinderung auch durch den stellvertretenden Vorsitzenden spätestens eine Woche vor der Sitzung. Eine Verkürzung ist auch in Eilfällen nicht zulässig. Der Mitteilung einer Tagesordnung bedarf es nicht.
  6. Der Vorstand beschließt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden oder bei dessen Abwesenheit die des stellvertretenden Vorsitzenden, der die Vorstandssitzung leitet. Vorstandsbeschlüsse sind unter Angabe von Ort und Zeit der Sitzung, der Teilnehmer sowie der Abstimmungsergebnisse schriftlich zu protokollieren. Das Protokoll ist vom Sitzungsleiter zu unterschreiben. Bei Zustimmung aller Vorstandsmitglieder ist eine Beschlussfassung im schriftlichen Verfahren zulässig.
  7. Die Vertretungsmacht des Vorstandes ist mit Wirkung gegenüber Dritten gemäß § 26 Abs. 2 S. 2 BGB auf Geschäfte im Einzelfall bis zu EUR 5.000,00 beschränkt. Für darüber hinausgehende Geschäfte von € 5.000,00 bis € 8.000,00 bedarf der Vorstand eines vorherigen Zustimmungsbeschlusses des Beirates. Darüber hinaus die Zustimmung der Mitgliederversammlung. Dasselbe gilt für Dauerschuldverhältnisse, die eine Belastung von insgesamt € 5.000,00 bringen. Der Vorstand darf Zahlungsverpflichtungen nur eingehen, soweit hierfür Deckungsmittel im Haushaltsplan vorgesehen und ausreichende Mittel vorhanden sind. Kreditaufnahmen dürfen nur nach Zustimmung des Beirats durchgeführt werden.

 

§ 9 Beirat

  1. Der Beirat besteht aus je zwei Vertretern der Pächter und Gemeinden/Jagdgenossenschaften und wird für eine Amtszeit von zwei Jahren aus dem jeweiligen Mitgliederkreis gewählt. Hinsichtlich der turnusmäßigen Wahl gelten die den Vorstand betreffenden Regelungen entsprechen, d. h. je ein Vertreter der Pächter und ein Vertreter der Gemeinden/Jagdgenossenschaften wird bei der ersten Mitgliederversammlung für die Dauer von 3 (drei) Jahren gewählt, je ein Mitglied der jeweiligen Gruppe für die Dauer von 2 (zwei) Jahren. Hiernach erfolgt jeweils jährlich die Neuwahl je eines Mitglieds der jeweiligen Gruppe für die Dauer von zwei Jahren. Ein Beiratsmitglied bleibt bis zur Wahl seines Nachfolgers im Amt. Bei Verlust der Mitgliedschaft scheidet das Beiratsmitglied aus. In diesem Falle wählt der Beirat für die restliche Amtsdauer des ausgeschiedenen Mitglieds ein Ersatzmitglied aus der Mitgliedergruppe des ausgeschiedenen Beiratsmitglieds. Vorstandsmitglieder können nicht Mitglieder des Beirats sein.
  2. Der Beirat hat die Aufgabe, den Vorstand in fachlichen und wirtschaftlichen Fragen zu beraten und zu überprüfen. Die Mitgliederversammlung kann hierzu einen Katalog zustimmungsbedürftiger Geschäfte beschließen, die der Vorstand nicht ohne Zustimmung des Beirats tätigen darf.
  3. Die Festlegung des Jahreshaushaltes bedarf der Zustimmung des Beirats.
  4. Kreditaufnahmen durch den Vorstand bedürfen der Zustimmung des Beirats.
  5. Der Beirat beschließt mit einer Mehrheit von ¾ (drei Vierteln) der abgegebenen gültigen Stimmen. Beiratsbeschlüsse sind unter Angabe von Ort und Zeit der Sitzung, der Teilnehmer sowie der Abstimmungsergebnisse schriftlich zu protokollieren. Das Protokoll ist vom Sitzungsleiter zu unterschreiben. Bei Zustimmung aller Beiratsmitglieder ist eine Beschlussfassung im schriftlichen Verfahren zulässig.
  6. Beirat und Vorstand treffen sich mindestens zweimal jährlich zur Beratung. Der Vorsitzende des Vorstandes beruft hierzu jeweils eine Sitzung ein. Eine gemeinsame Sitzung von Vorstand und Beirat ist darüber hinaus einzuberufen, wenn dies der Beirat mit mindestens der Hälfte seiner Mitglieder verlang. Der Vorstand hat den über die Geschäfte des Vereins zu informieren.
  7. Die Tätigkeiten der Mitglieder des Beirates sind Ehrenämter. Den Beiratsmitgliedern können die notwendigen Auslagen gegen Quittung ersetzt werden.

 

§ 10 Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung beschließt über alle Aufgaben, soweit sie nicht dem Vorstand oder anderen Vereinsorganen obliegen. Dies sind insbesondere die folgenden Angelegenheiten, für welche sie ausschließlich zuständig ist:

  1. Entgegennahme und Genehmigung des Jahresberichts und des Kassenberichts.
  2. Entlastung des Vorstandes
  3. Wahl des Vorstandes und der zwei Kassenprüfer. Die Ämter der Kassenprüfer sind alle zwei Jahre neu zu besetzen.
  4. Festsetzung der Mitgliedsbeiträge.
  5. Verabschiedung des Jahreshaushaltes für das nächste Geschäftsjahr.
  6. Änderung der Satzung.
  7. Auflösung des Vereins.
  8. Entscheidung über die Beschwerde gegen die Ablehnung der Aufnahme in den Verein bzw. Ausschluss von Vereinsmitgliedern.
  9. Die Mitgliederversammlung hat einmal im Jahr stattzufinden. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn dies der Vorstand aus wichtigen Gründen beschließt oder 1/5 (ein Fünftel) der ordentlichen Mitglieder dies schriftlich beim Vorstand unter Angabe der Gründe vom Vorstand verlangt.
  10. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand durch schriftliche Einladung unter Einhaltung einer Frist von mindestens drei Wochen unter Angabe einer Tagesordnung einberufen. Der Fristlauf beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte bekannte Adresse gerichtet war.
  11. Anträge zur Tagesordnung müssen eine Woche vor Beginn der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich eingehen. Danach gestellte Anträge zur Tagesordnung können von der Mitgliederversammlung mit 2/3 (zwei Drittel) Mehrheit der ordentlichen Mitglieder zugelassen werden.
  12. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstandsvorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom Stellvertretenden Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, so wählt die Versammlung den Leiter. Gewählt ist der Kandidat mit der höchsten Stimmenzahl. Für die Dauer der Vorstandswahlen wählt die Mitgliederversammlung einen Wahlausschuss. Vorstandswahlen erfolgen durch Akklamation, auf Antrag mindestens eines Mitglieds durch schriftliche geheime Abstimmung. Bei mehr als einem Bewerber für ein Amt erfolgt die Wahl durch schriftliche geheime Abstimmung. Die Vorstandsmitglieder werden einzeln gewählt, zunächst der Vorsitzende, dann der stellvertretende Vorsitzende und zuletzt die übrigen Mitglieder. Es gilt der Kandidat als gewählt, der mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Hat kein Kandidat mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten, so findet eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten statt, die die meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Wahlleiter durch Losentscheid.
  13. Stimmberechtigt in der Mitgliederversammlung sind allein die ordentlichen Mitglieder.
  14. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der ordentlichen Mitglieder anwesend sind. Bei Änderung des Vereinszwecks oder Auflösung des Vereins müssen mindestens 2/3 (zwei Drittel) der ordentlichen Mitglieder anwesend sein.
  15. Für den Fall der Beschlussunfähigkeit beruft der Vorsitzende innerhalb von vier Wochen eine neue Mitgliederversammlung ein, die unabhängig von der Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig ist. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.
  16. Jedes Mitglied hat je angefangene 300 (dreihundert) Hektar Revierfläche eine Stimme. Stimmrechtsübertragungen sind unzulässig.
  17. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst. Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt. Für Satzungsänderungen bedarf es einer Mehrheit von 3/4, für die Auflösung des Vereins einer Mehrheit von 4/5 der abgegebenen gültigen Stimmen.
  18. Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu fertigen. Der Schriftführer führt das Protokoll, bei seiner Verhinderung wird ein anderer Protokollführer durch den Versammlungsleiter bestimmt. Das Protokoll ist vom Protokollführer und dem Versammlungsleiter zu unterzeichnen. Es muss enthalten:
  • Ort und Zeit der Versammlung
  • Namen von Versammlungsleiter und Protokollführer
  • Zahl der erschienen Mitglieder
  • Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit
  • die Tagesordnung
  • die gestellten Anträge, das Abstimmungsergebnis (Zahl der Ja-Stimmen, der Nein-Stimmen, der Enthaltungen sowie der ungültigen Stimmen), die Art der Abstimmung
  • Satzungs- und Vereinszweckänderungsanträge
  • Beschlüsse, die wörtlich aufzunehmen sind.

§ 11 Auflösung

  1. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit der in § 10 geregelten Stimmenmehrheit beschlossen werden.
  2. Ist die Auflösung des Vereins von der Mitgliederversammlung beschlossen, tritt an die Stelle des Vorstandes ein von der Mitgliederversammlung bestellter Liquidator, der die Vermögensanteile auflöst und den Reinerlöss einem gemeinnützigen Verein zur Verfügung stellt. Soweit die Mitgliederversammlung keinen Beschluss über die Bestellung eines Liquidators fasst, ist der Vorsitzende der Liquidator. Das Vereinsvermögen fällt bei Liquidation an einen anderen gemeinnützigen Verein, der durch den Liquidator im Einvernehmen mit den Mitgliedern des letzten satzungsgemäß gewählten Beirats ausgewählt wird und dessen satzungsgemäßer Zweck ebenfalls die Förderung der Hege und/oder des Naturschutzes ist.
  3. Die vorstehenden Regelungen gelten sinngemäß für den Fall, dass der Verein aus anderen Gründen aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.